„Audiatur et altera pars – Höre dir immer auch die andere Seite an“,

war schon im römischen Recht eine wichtige Maxime.

Am 1. Dezember 2008 stellte Klinkert Ltd einen Antrag auf Insolvenzeröffnung über die Firma K-Service GmbH. Die Ablehnung der Insolvenzeröffnung erfolgte am12. März 2009. Die darin verwendeten Argumente, von Richter Dr. Franz Maier, sind bemerkenswert.

Was war geschehen?

Die Firma K-Service GmbH stellte an Firma Klinkert Ltd unberechtigte Forderungen aus den Jahren 2004 bis 2007. Neben berechtigten Forderungen hatten Fausto Mattiussi und Maria Eichlseder eine große Anzahl von „Luftbuchungen“ in Rechnungen untergebracht. Das heißt Buchungen für nicht erbrachte Leistungen, oder Forderungen die schon längst beglichen waren oder zu deren Bezahlung die Klinkert Ltd nie verpflichtet war oder gewesen wäre (Steuerberatungskosten, anwaltliches Honorar etc.).

Die Rechnungen, deren Bezahlung K-Service GmbH forderte, bestanden üblicherweise aus einem „Einzeiler“ mit der pauschalen Behauptung einer angeblichen, monatlichen Dienstleistung (Bezeichnet als „cost of expenses“ – was auch immer das heißen sollte), sowie dem zu zahlenden Betrag. Eine Aufschlüsselung der Forderungen, geschweige denn einen Nachweis, hatte sich K-Service GmbH erspart. Wiederholten Aufforderungen, die Richtigkeit der Forderungen zu belegen, kam K-Service GmbH nicht nach.

Während seiner Tätigkeit für Klinkert Ltd hatte Fausto Mattiussi eine Vollmacht von ihr erhalten. Diese Vollmacht nutzte Mattiussi u.a. zur persönlichen Bereicherung. Er hob sechsstellige Euro-Beträge vom Konto der Klinkert Ltd in bar ab, ohne jemals deren Verwendung zu belegen. Als Mattiussi die Möglichkeit der Barentnahmen entzogen wurde, versuchte er, per Umweg über die K-Service GmbH durch die Verrechnung von „cost of expenses“, seine Plünderungen bei Klinkert Ltd fortzusetzen.

Eine endgültige Aufarbeitung der fast ausnahmslos falschen Monatsrechnungen der K-Service GmbH zieht sich seit Jahren hin und kommt wahrscheinlich erst im Jahr 2017 (?!) zum Abschluss. Der Grund für diese enorme Verzögerung in der Aufklärung sind die unfassbaren Lügengeschichten von Fausto Mattiussi und Maria Eichlseder. Sie machten es allen mit dem Fall befassten Richtern unendlich schwer. Ihre Lügen schlugen bei Gericht mit einer Frequenz und Heftigkeit ein, die kaum vorstellbar ist. Nur ein Beispiel: Obwohl Fausto Mattiussi und Maria Eichlseder schon im Jahr 2009 (Stellungnahme vom 22.01.2009, Seite 3) ihren Rechtsfreund bei Gericht deponieren und vorbringen ließen, dass die angeblich an Maschinen der Klinkert Ltd erbrachten Arbeitsleistungen pauschal mit einem Stundensatz von 28,00 € in Rechnung gestellt worden seien, zelebrierten sie anlässlich der nunmehrigen Aufarbeitung geradezu ein Hochamt, um dem Gericht weis zu machen, dass ein komplizierter Aufteilungsschlüssel anzuwenden war, um der Klinkert Ltd die von der K-Service angeblich erbrachten Leistungen und die allgemeinen Kosten der K-Service zu verrechnen. Dabei waren die Lügen extrem dreist formuliert und schwer zu erkennen. In einem Fall wurden sie fälschlicherweise sogar als nachvollziehbar beurteilt!

So führte das Nichterkennen der Lügen in einigen Urteilen – neben den bereits gehabten Schäden der Klinkert Ltd – zu weiteren Nachteilen und finanziellen Verlusten der Klinkert Ltd.

Weitere Details über diese Machenschaften werden hier veröffentlicht werden, wenn das Endurteil aus dem derzeit noch laufenden Prozess vorliegt.

Die Manöver des Fausto Mattiussi gipfelten in der Blockade von Maschinen der Klinkert Ltd im Lager in Mühlheim am Inn, um Zahlungen für unberechtigte Forderungen der K-Service GmbH zu erzwingen, d.h. zu erpressen. Belegt wird diese Haltung u.a. durch seine Email vom 22. April 2007.

Aus den falschen Forderungen leitete K-Service GmbH ein angebliches Retentionsrecht ab. Betroffen waren die in Österreich lagernden Maschinen der Klinkert Ltd. Der war es deshalb nicht möglich, über ihre Maschinen zu verfügen.

Mit dem Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 1. Dezember 2008, war die Hoffnung verbunden, dass das Lügengebäude der K-Service GmbH und ihrer Akteure bei Gericht zum Einsturz gebracht würde. In Folge wäre der Klägerin zumindest der Zugang zu ihren Maschinen möglich gewesen.

Am 12.12.2008 wurde vom Gericht, mit dem Aktenzeichen 15 SE 176/08-3, für den 18.02.2009 eine Tagsatzung anberaumt.

Als Seite 3 war die Rechnung der K-Service GmbH Nr. 2006-21 ME angeschlossen. Ein typischer „Einzeiler“ über 41.253,39 €. Details und Belege zu der Rechnung wurden von K‑Service GmbH verweigert!

Erst im Laufe des Jahres 2016 (!!) kam es vor dem Landesgericht Ried im Innkreis zur Behandlung, d.h. Überprüfung der in dieser Rechnung geforderten Summe in Höhe von 41.243,39 €. Ergebnis: Berechtigt und anerkannt war nur ein Betrag von 5.337,68 €. Dies entspricht 12,9% der geforderten Rechnungssumme. In den Bilanzen der K-Service GmbH wurde der Rechungsbetrag aber in voller Höhe verarbeitet.

Es ist traurig festzustellen, dass „die kurzen Beine der Lügen“ so weit tragen, bis die Wahrheit endlich ans Licht gezerrt werden kann.

K-Service GmbH schönte – mittels frei erfundenen Forderungen an Klinkert Ltd – ihre Bilanzen (siehe Forderungen lt. Stellungnahme RA Mitterbauer vom 22.01.2009, Seite 5).

Mit anderen Worten: praktizierte Insolvenzverschleppung.

Am12.03.2009 erläutert RA Dr. Thelen, Anwalt der Klinkert Ltd, in seinem Schreiben diese Tatsache detailliert. Leider war zu dem Zeitpunkt der eingebrachte Insolvenzantrag von Dr. Franz Maier bereits abgelehnt worden!

Die von Maria Eichlseder und ihrem Anwalt vorgetragenen „Behauptungen“ waren dem Richter ausreichend, um den Antrag auf schnellstem Weg zu „erledigen“. Dies geschah, ohne dass Klinkert Ltd zu den falschen „Behauptungen“ der K-Service GmbH gehört worden wäre.

Zu welchen Feststellungen Dr. Franz Maier sich bei der Abweisung des Insolvenzantrags am 12.03.2009 hinreißen ließ, ist ausgesprochen bemerkenswert.

Zitate aus der Abweisung des Insolvenzverfahrens

mit Bemerkungen der Antragstellerin:

Zitat: „…Zwischen der antragstellenden Partei und der Antragsgegnerin bestand vor Jahren eine Geschäftsbeziehung.“

Diese Behauptung ist falsch. Tatsache ist, dass sowohl die Firma K-Service GmbH als auch deren Gesellschafter Fausto Mattiussi nichts beigetragen haben, um die Geschäftsbeziehung geordnet zu beenden. Die Gegenseite baute Potemkinsche Dörfer in Form von falschen Forderungen auf, bediente sich am Eigentum der Klinkert Ltd (Diebstahl) ohne abzurechnen etc. Das bedeutet, dass die Geschäftsbeziehung zum Zeitpunkt der Insolvenzablehnung durch Dr. Franz Maier noch bestand, weil nicht beendet!

Zitat: „…Forderungen der antragstellenden Partei Klinkert Ltd. gegenüber der Antragsgegnerin K-Service GmbH bestehen keine.“

Der Richter hat diese falsche Aussage der K-Service GmbH aus der Stellungnahme der Beklagten vom 22.01.2009 ungeprüft übernommen und bei seiner Entscheidung genutzt.

Die Forderung nach Herausgabe der blockierten Maschinen, im Eigentum der Klinkert Ltd, war für Dr. Franz Maier keine Forderung?!

Aufgrund geleisteter Vorauszahlungen der Klinkert Ltd – welche die tatsächlichen Forderungen der K-Service GmbH überstiegen – wäre es an der Zeit und nötig gewesen abzurechnen. Nur so hätte die Geschäftsbeziehung beendet werden können. Dies wurde von Klinkert Ltd ungezählte Male gefordert, aber von K-Service GmbH verweigert.

Unverständlich ist die Tatsache, dass das Gericht in seiner Begründung mit keinem Wort auf die Argumente der Klägerin einging. In der Replik vom 9.02.2009 wurde noch einmal in aller Deutlichkeit auf offensichtlich falsche Forderungen der K-Service GmbH an Klinkert Ltd hingewiesen. U.a. heißt es in der Replik auf Seite 2:

Zitat aus Replik K-Ltd : „…so wären die Forderungen[…]mit 80% nicht werthaltig…“

Da Firma K-Service GmbH bereits seit dem Jahr 2006 nur die fordernden Rechnungs-Einzeiler, aber keine Belege lieferte, konnten die finanziellen Rückforderungen der Klinkert Ltd nicht quantifiziert werden, als sie den Antrag auf Insolvenz einreichte.

Quantifiziert und von Mattiussi unterschrieben war eine Zahlungszusage der K‑Service GmbH an den Geschäftsführer der Klinkert Ltd, Friedrich Klinkert, in Höhe von 115.204,48 €. Der Betrag wurde bis heute nicht bezahlt. Nur ein Grinsen mit der Bemerkung, „…da ist sowieso nichts mehr zu holen…“ bekam später Friedrich Klinkert vom Anwalt der K-Service GmbH, Dr. Franz Mitterbauer.

Zitat: „… hat die Antragsgegnerin gegenüber der antragstellenden Partei Forderungen im Betrag von EUR 201.964,00…“.

Auch diese falsche Forderung wurde vom Richter als „Behauptung“ übernommen. Genau diese Forderung wurde rechtskräftig vom Oberlandesgericht Linz am 9.11.2010 als unberechtigt abgewiesen (Urteil OLG Linz)

Zitat: „…Darüber hinaus behauptet die Antragsgegnerin […] gegenüber der antragstellenden Partei noch weitere Ansprüche zu haben. Insbesondere werden brutto EUR 513.000,00 an Forderungen gegenüber der antragstellenden Partei behauptet.“

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass nachgewiesen falsche „Behauptungen“ (Stellungnahme der K-Service GmbH vom 22.01.2009, S.5) genügen, um ein gefordertes Insolvenzverfahren abzulehnen. Also einfach bei Gericht Rechnungen mit Falschbuchungen vorlegen. Wenn es tatsächlich so einfach ist dann dürfte es ja nirgendwo mehr zu einer Insolvenz kommen?!

Das Schreiben vom 20. März 2007 des Anwalts der K-Service GmbH, Dr. Franz Mitterbauer, ist ein beredtes Beispiel eines Konglomerats von Forderungen der K-Service GmbH.

Die gesamten Forderungen aus diesem Schreiben, in Höhe von 478.693,32 €, sind frei erfunden! Belege zu den Forderungen wurden nie geliefert! Dieses Mahnschreiben konnte auch im anhängigen Prozess nicht einmal arithmetisch nachvollziehbar erklärt werden, geschweige denn, dass es dem Verfasser, Fausto Mattiussi oder Maria Eichlseder gelungen wäre, die inhaltliche Berechtigung und die Höhe der Forderungen nachvollziehbar und schlüssig zu erklären. Die nachfolgenden Aussagen der beiden sprechen Bände…

Aus dem Protokoll ON 66 vom 16.07.2013, Seite 9 / 10:

 Zitat Eichlseder: „…Ich kann jetzt nicht schlüssig erklären, wie es zu dem […] angeführten offenen Saldo […] in Höhe von € 478.693,32 gekommen ist.“

auf Seite 12 / 13:

        Zitat Mattiussi: „…Den […] Betrag von € 478.693,32 […] kann ich auch erklären…“

Zitat Protokoll: „Festgehalten wird, dass obige Frage mehrmals von der Dolmetscherin übersetzt wird, der Drittbeklagte aber jeweils über ganz andere Themen geantwortet hat.“

Aus dem Protokoll ON 109 vom 12.10.2015, Seite 19:

Zitat Protokoll: „…Über Vorhalt […] des Anwaltsschreibens vom 20.03.2007, wo im Jahr 2005 verrechnete Mieten und im Jahr 2006 ein Abzug von Mieten enthalten ist, und auch die Frage, warum Mietzahlungen abgezogen wurden:

Zitat Mattiussi: „Das müssen Sie die Geschäftsführerin der erstbeklagten Partei fragen, die weiß da Bescheid.“

auf Seite 23:

Zitat Eichlseder: „…Ich kann jetzt ehrlich gesagt dieses Mahnschreiben vom 20.03.2007 auch gar nicht nachvollziehen.“  

So agiert Fausto Mattiussi in der Hoffnung Recht zu bekommen und auf Kosten anderer „Geld zu machen“. Der Versuch lässt auch erkennen, was Mattiussi von Gerichten und deren „Rechtsprechung“ hält, bzw. wie positiv offenbar seine bisherigen Erfahrungen waren mit dem Einsatz von selbst erzeugten „Dokumenten, Belegen oder Forderungen“! Besonders beliebt und oft geprobt ist dabei die Masche von Fausto Mattiussi, seinen Gegnern per übler Nachrede Manipulationen vorzuwerfen. Nachgewiesen hat Mattiussi diese angeblichen Manipulationen in keinem Fall. Also ein untauglicher Versuch, um von den eigenen, ihm nachgewiesenen (!), Manipulationen und Lügen abzulenken.

Zitat: „…Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2007 betrug EUR 275.830,20.“

Ein Richter sollte wissen, dass nirgendwo so viel gelogen wird wie bei Gericht und in Bilanzen! Der Bilanzgewinn der K-Service GmbH im Jahr 2007 kam durch eine weitere Manipulation, man kann auch sagen Diebstahl, des Fausto Mattiussi zustande. Über Jahre hatte er für und ausschließlich im Auftrag von Klinkert Ltd einen Anlagenverkauf vorbereitet.

Im letzten Moment ließ Mattiussi Mitte 2007 existierende Verträge der Klinkert Ltd auf K‑Service GmbH umschreiben. So kam der plötzliche Gewinn zustande. Obwohl schon rechtskräftig zugunsten K-Service GmbH entschieden, bleibt es ein Betrug des Fausto Mattiussi. Der Verfasser ist gerne bereit zu diesem Vorwurf den Wahrheitsbeweis anzutreten. Details zu dem Fall folgen später.

Zitat: „…Es gibt keinerlei Hinweise, dass das Aktivvermögen der Antragsgegnerin nicht mehr die echten Verbindlichkeiten abdeckt.“

Diese Aussage stimmt nur, wenn man – wie hier offenbar geschehen – die unberechtigten Forderungen zugrundelegt. Richtig ist, was im vorerwähnten Schreiben von RA Dr. Thelen ausgeführt wird: K-Service GmbH war konkursreif!

Zitat: „…Bemerkenswert am gegenständlichen Konkurseröffnungsantrag ist der Umstand, dass die antragstellende Partei hier ganz offensichtlich ein weiteres Forum für die zwischen den Parteien bestehenden Auseinandersetzungen gesucht hat.“

Die Ausführungen des Dr. Franz Maier treffen zu. Natürlich hat die Klinkert Ltd ein weiteres Forum gesucht. Gerade dieses Forum hätte das Gericht auch bieten müssen, ist es doch geradezu Ausfluss des Rechtsstaats, dass Auseinandersetzungen vor Gericht ausgefochten werden und nicht mehr wie im Wilden Westen mit „Fäusten und Waffen“ Mehr als enttäuschend ist es daher, dass sich das Gericht als Forum der Antragstellerin verschlossen hat.

Die Grenze zur Unglaublichkeit überschritt das Konkursgericht mit folgender Annahme jedenfalls:

Zitat: „…Es wurde von der antragstellenden Partei nicht einmal behauptet, dass sie selbst irgendwelche Forderungen gegenüber der Antragsgegnerin hätte. Für die Behauptungen der antragstellenden Partei sind nicht einmal auch nur annähernd taugliche Bescheinigungsmittel vorgelegt worden. Das Vorbringen bewegt sich praktisch ausschließlich auf dem Boden der Spekulation.“

Diese Feststellung ist einfach nicht zu glauben. Sowohl im Insolvenzantrag der Klägerin vom 1.12.2008, als auch in der Replik der Klägerin vom 9.2.2009 steht klar und deutlich, dass ca. 80% der Forderungen nicht werthaltig sind? Reicht das nicht für einen Richter ins Detail zu gehen?

Dem Gericht könnte vorgeworfen werden, dass es sich zu einfach machte, als es die falschen Aussagen übernahm und die berechtigten Vorwürfe der Klägerin als Spekulation bezeichnete. Durch die vorstehend beschriebene Vorgehensweise muss sich das Gericht den Vorwurf gefallen lassen, dass es die ihm entgegengebrachte Hoffnung auf Neutralität nicht erfüllte.

Es dauerte Jahre bis Fakten und damit die Wahrheit ans Licht kam. Jahrelange Verzögerungen entstanden, als die beklagten Parteien sich bei ihren Manipulationen ertappt fühlten und versuchten mit weiteren Manipulationen, konkret mit neuen Lügen, die ursprünglichen Lügen zu rechtfertigen. Noch ist ein Ende dieser Lügengeschichten nicht in Sicht!