Ein Schiedsrichter der lügt und parteiisch ist…?

Wenn Sie glauben, dass es solche Schiedsrichter gibt, dann haben Sie offenbar verstanden, dass dies heute leider ein Teil der „Recht-Sprechung“ sein kann.

Sie können darauf verzichten weiterzulesen.

Wenn Sie meinen, das gibt es doch gar nicht (?), dann schauen Sie mal und beachten bitte, dass alle nachfolgenden Ausführungen ausschließlich die Meinung der Klägerin wiedergibt. Für verlinkte Dokumente gilt das natürlich nicht.

Einleitung

Nachfolgend werden Fakten aus einem unter den Fittichen der ICC (International Chamber of Commerce) durchgeführten Schiedsverfahren geschildert. Es geht dabei nicht darum das Schiedsverfahren zu wiederholen.

Wie schon an anderer Stelle erklärt, soll das Nachfolgende  nur eine Warnung für alle Menschen sein, denen u.U. empfohlen wird, sich im Falle eines Streites eines Schiedsverfahrens zu bedienen.

Falls Sie sich doch dafür entscheiden, sollte Ihnen bewusst sein, dass Sie Gefahr laufen ähnliche Erfahrungen zu machen; insbesondere wenn sie sich der ICC bedienen.

 

Die Fakten

Bei der ICC (International Chamber of Commerce) in Paris
reichte die Klägerin am 27. 04. 2007 eine Schiedsklage ein.

Am 19.10.2007 schlug die ICC der Klägerin Dr. Paolo Michele Patocchi als Schiedsrichter vor. Aufgrund der von der ICC erhaltenen Empfehlung, d.h. Eigenauskunft und Zusage des Schiedsrichters, hielt die Klägerin die vorgeschlagene Person für einen kompetenten und unabhängigen Juristen; hatte er das doch mit seiner Unterschrift (!) bestätigt.

Leider stellte sich erst sehr viel später, konkret viel zu spät, heraus, dass seine Angaben und auch seine im Schiedsurteil getroffenen Entscheidungen in weiten Teilen höchst fragwürdig und teilweise einfach falsch sind.

Damit meint die Klägerin, dass es oft am „gesunden Menschverstand“ fehlt. Formal ist das Schiedsurteil ausgefeilt, sodass es nicht angreifbar ist, aber die Rechtsprechung fällt dabei größtenteils unter den Tisch!

Mit anderen Worten: der Rechtsuchende kann erfahren, wie ein unabhängiger (?) Schiedsrichter ihn belehrt. Wie dieser die ihm per Gesetz gegebenen Freiheiten nutzt, um eigene Ziele zu verfolgen.

Dass dabei die Klägerin, auf der Suche nach ihrem Recht, über die Maßen einen erneuten Schaden erleidet, wird vom Schiedsrichter erkannt. Aber auf Formalismen zu beharren, die eigene Unangreifbarkeit zu beachten, ist ja viel leichter, als ein Quäntchen der ihm auch zustehenden freien Beweiswürdigung zu nutzen.

Das gesamte Schiedsurteil in diesem Rahmen einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, würde den hier gewählten Rahmen komplett sprengen. Alleine die Tatsache der unakzeptablen Dauer und einem Urteil von 135 Seiten wirft die Frage auf, mit was sich der Schiedsrichter beschäftigt hat, bzw. was er bewusst nicht in Angriff genommen hat.

Es sei bereits hier auf das später mehrfach erwähnte Ablehnungsgesuch verwiesen, dessen Zustandekommen sich nachfolgend erklärt. Darin wird in aller Deutlichkeit geschildert welche Punkte im Urteil, respektive im Verhalten des Schiedsrichters, inakzeptabel sind.

Deshalb werden nachfolgend nur einige der zahlreichen Fehlentscheidungen, bzw. Falschbeurteilungen aufgezeigt. Die oberste Rechtsprechung der Schweiz deckt solche Fehlurteile so lange das Recht richtig angewandt wird. Grobe Fehler des Schiedsrichters gehören dazu und werden nicht korrigiert.

Somit ist ein Schiedsurteil trotz großer  Falschbeurteilung nicht angreifbar. All dies ist vorher zu bedenken!

Auch die nachgewiesenen Lügen des Schiedsrichters müssen erwähnt werden. Sie runden das Bild ab und sind Zeugnis der miserablen Leistung des Schiedsrichters.

Lüge Nr. 1

In dem Formblatt der ICC 

ARBITRATOR’S DECLARATION OF ACCEPTANCE
AND STATEMENT OF INDEPENDENCE

gibt es, nach der grundsätzlichen Zustimmung als Schiedsrichter zu fungieren, zwei weitere Absätze von denen der Akzeptant wahlweise einen ankreuzen kann.

Dr. Paolo Michele Patocchi machte sein Kreuz vor folgendem Text, Zitat:

“I am independent of each of the parties and intend to remain so; to the best of my knowledge, there are no facts or circumstances, past or present that need be disclosed because they might be of such nature as to call into question my independence in the eyes of any of the parties.”

[Übersetzung des Autors: „Ich bin von jeder Partei unabhängig und beabsichtige es zu bleiben; nach bestem Wissen gibt es keine Fakten oder Umstände aus der Vergangenheit oder heute, welche aufgrund ihrer Natur offen zu legen sind, weil sie in den Augen einer der Parteien meine Unabhängigkeit infrage stellen.“]

Per Unterschrift bestätigte Dr. Paolo Michele Patocchi seine Unabhängigkeit und Neutralität.

Die von Patocchi nicht genutzte, bzw. nicht angekreuzte Alternative des zweiten Absatzes lautet wie folgt, Zitat:

“I am independent of each of the parties and intend to remain so; however, in consideration of Article 7, paragraphs 2 & 3 of the ICC Rules of Arbitration*, I wish to call your attention to the following facts or circumstances which I hereafter disclose because they might be of such a nature as to call into question my independence in the eyes of any of the parties…”

[Übersetzung des Autors: „Ich bin von jeder Partei unabhängig und beabsichtige es zu bleiben; unter Beachtung von Artikel 7, Paragrafen 2 & 3 der ICC Arbitrageregeln*, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgende Fakten oder Umstände lenken, welche ich nachfolgend offenlege, weil sie solcher Natur sind, dass meine Unabhängigkeit in den Augen einer Partei in Frage gestellt werden kann…“]

 

Dass die von Patocchi per Unterschrift bestätigte Unabhängigkeit gar nicht existierte, kam erst nach annähernd vier Jahren (exakt nach 46 Monaten) ans Licht, als der Anwalt der Klägerin aufgrund eines ihm absolut unverständlichen Schiedsurteils (135 Seiten!) die Vita des Schiedsrichters und die des gegnerischen Anwalts recherchierte.

Dabei kam Interessantes heraus:

Dr. Paolo Michele Patocchi wurde – wie RA Solari (Anwalt des Beklagten) – 1955 in Lugano geboren. Beide besuchten dasselbe Gymnasium und begannen im gleichen Jahr das Jura-Studium in Genf.

Das Ergebnis seiner Recherche verwendete Dr. Thelen (Anwalt der Klägerin) um bei der ICC ein Ablehnungsgesuch einzureichen (Hervorhebungen im Ablehnungsgesuch durch den Autor).

Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches durch die ICC erfolgte prompt. Der Formalismus lässt auch in diesem Fall grüßen: Die Ablehnung hätte VOR dem Schiedsverfahren erfolgen müssen!

Dass der Klägerin die vorstehende Akzeptanz des Schiedsrichter, samt der darin gemachten falschen/gelogenen Angaben des Schiedsrichters Patocchi, von der ICC selbst übermittelt worden waren, spielt in den Augen der ICC offenbar keine Rolle.

Die Klägerin musste aufgrund der geballten Unaufrichtigkeit von Seiten Patocchi wie auch von Seiten der ICC, zur Kenntnis nehmen, dass diese Organisation und die ihr verbundenen Schiedsrichter auf einem so hohen Ross sitzen, dass sie und ihre Fehlentscheidungen schlichtweg unangreifbar sind. All dies sollte ein potentieller Kunde / Rechtsuchender bedenken. (Eine Analogie zur derzeit heftigen Kritik an TTIP ist unverkennbar).

Für all diese Fälle gilt jedoch, dass sie kritisierbar sind.

 

Lüge Nr. 2

Am 8. Januar 2008 kam es zu einem ersten, vorbereitenden Arbeitstreffen in Lugano. Es ging um den Ablauf und die Organisation des Schiedsverfahrens. Das Gespräch wurde ich Deutsch geführt.

In einer Kaffeepause fiel dem Geschäftsführer der Klägerin auf, dass sich der Schiedsrichter und der Anwalt des Beklagten angeregt auf Italienisch unterhielten. Dabei wurde das vertraute „Du“ verwendet. Auf Nachfrage wieso sie sich duzen, erklärten beide Herren, dass sich alle Rechtsanwälte in der Schweiz duzen. Erst nach Beendigung des Schiedsverfahrens und dem unerwarteten Ausgang wurde diese Aussage überprüft und festgestellt, dass sie falsch ist! (siehe auch Ablehnungsgesuch Seite 9, Pkt. 12.)

Lüge Nr. 3

In dem an die ICC gerichteten Schreiben vom 5. Mai 2011, (Markierungen darin durch den Autor), behauptet der Schiedsrichter Patocchi wie folgt, Zitat:

“…When I address Avv. Solari in Italian and I am not sitting, I would use the pronoun “tu”, a fact which I disclosed from the outset at the preliminary hearing in Lugano back on 8 January 2008…”

[Übersetzung des Autors: „…Wenn ich mich im Italienischen an RA Solari wende und nicht an einer Sitzung teilnehme, verwende ich das Fürwort „Du“. Diesen Umstand habe ich zu Beginn der Vorverhandlung in Lugano am 8. Januar 2008 bekannt gegeben…“]

Dass Patocchi dies am Beginn der Vorverhandlung angeblich bekanntgegeben hat, wurde weder vom Anwalt der Klägerin, noch vom Geschäftsführer der Klägerin oder dessen Ehefrau gehört. Ein Protokoll der Arbeitsbesprechung vom 8. Januar 2008 und der angeblichen Aussage des Schiedsrichters, liegt der Klägerin nicht vor!

Wenn Patocchi gegenüber der ICC betont, dass er zu Beginn des vorbereitenden Gesprächs auf diese Fakten seiner Vita aufmerksam machte, dann gibt er damit zu verstehen, dass er diesen Fakten ein nicht unbedeutendes Gewicht beimisst.

Wieso hat er dann nicht den zweiten Abschnitt des ICC-Fragebogens angekreuzt und die nötigen Erklärungen abgegeben?

Er war sich offenbar im Klaren, dass er von der Klägerin als Schiedsrichter nicht akzeptiert worden wäre, und sein Honorar von USD 120.000,00 nicht erhalten hätte!

 

Lüge Nr. 4

Wenn Patocchi eine Aussage, so wie vorstehend von ihm behauptet, zu Beginn der Besprechung gemacht hätte, wenn er daraufhin nicht abgelehnt worden wäre und, wenn es überhaupt noch zu einer Kaffepause gekommen wäre, dann hätte sich im Kreis der Anwesenden niemand mehr über das vertrauliche „Du“ gewundert!

Damit dieser zwangsläufige, weil logische Rückschluss nicht gezogen werden kann, sah sich Patocchi gezwungen, eine weitere Lüge zu präsentieren. Deshalb behauptet er wahrheitswidrig in seinem Schreiben vom 5.05.2011 an die ICC, Seite 3 ¶ 2, Zitat:

“…it is alleged that I indicated at the hearing of May 2010 that it was customary to use the pronoun “tu” among lawyers. That is false.”

[Übersetzung des Autors: „…es wird behauptet, ich hätte in der Verhandlung im Mai 2010 erklärt, dass es üblich wäre, unter Rechtsanwälten das Fürwort „Du“ zu verwenden. Das ist falsch.“]

Der flüchtige Leser versteht, dass Patocchi sagt „…das ist falsch“. Erst bei genauer Betrachtung fällt auf, dass Patocchi in dem Fall die Wahrheit für sich reklamieren kann.

Hat er doch sehr trickreich behauptet die klagenden Parteien hätten dies bezüglich des Termins im Mai 2010 behauptet. Das stimmt natürlich nicht; insofern ist seine Aussage richtig! Im Mai 2010 glaubten die klagenden Parteien noch an die im Januar 2008 gegebene, falsche Auskunft von Patocchi und Solari, dass sich alle Schweizer Rechtsanwälte duzen! Dass die Aussage der beiden Herren im Januar 2008 falsch war, kam erst im Jahr 2011 ans Licht!

Es geht einzig und allein um die Aussage vom Schiedsrichter Patocchi, sowie um die gleich lautende Aussage von RA Solari vom 8. Januar 2008. Deshalb kann das vorstehend behandelte Statement des Schiedsrichters an die ICC nur als plumpes Ablenkungsmanöver verstanden werden.

Im Gegensatz zu der von Patocchi behaupteten, aber nicht gemachten Erklärung zu Beginn der Besprechung in 2008, haben die drei Anwesenden der Klägerseite die Erklärung über das „Du“ in der Kaffeepause gehört, zumal RA Solari, quasi unisono, das Gleiche behauptete!

Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass – während des Verfahrens im Mai 2010 – dieser Punkt nicht mehr diskutiert wurde!

Ein weiterer Beleg, dass die Aussage von Patocchi eine Lüge ist, kann man aus dem Schreiben des Anwalts der Klägerin vom 16. Mai 2011, Seite 2, entnehmen wo RA Thelen schreibt, Zitat:

“We point out that the sole Arbitrator’s statement is not correct when he reports:

  • to have disclosed the relationship to avv Solari at the beginning of the hearing
  • to have explained that he visited the same school as avv Solari
  • that he did not talk about the practice of Swiss lawyers using normally the pronoun “tu”…“

[Übersetzung des Autors: “Wir möchten betonen, dass das Statement des Einzelschiedsrichters nicht korrekt ist, wenn er berichtet:

  • seine Beziehung zu RA Solari am Begin der Besprechung offengelegt zu haben
  • erklärt zu haben, dass er die gleiche Schule wir RA Solari besuchte
  • dass er nicht über die Praktik der Schweizer Rechtsanwälte gesprochen habe, welche normalerweis das Pronomen “Du” verwenden… “]

 

Die vorstehend aufgezeigten Lügen des Einzelschiedsrichters Dr. Paolo Michele Patocchi geben eine Vorstellung davon, wie geschickt er in seinem Schiedsurteil von 135 Seiten mit dem Thema Genauigkeit umging. Es war ein Generalschlüssel zum Erreichen seines nicht nachzuweisenden aber deutlich zu spürenden Willens den Beklagten, vertreten durch einen ihm offenbar recht gut bekannten Anwalt, zu schützen. Die Gründe für die Entscheidung des Schiedsrichters diesen Weg zu gehen, können vielfältiger Natur sein. Ohne in Spekulationen zu verfallen liegen aber die nachfolgenden Gründe auf der Hand:

  1. Nichtbefolgung seiner Vorgaben zur Dokumentenvorlage durch den Anwalt der Klägerin, trotz seiner eigenen Aussage, dass man es auch in der von Dr. Thelen gewählten Art machen kann (Protokoll vom 3. Mai 2010, Seite 117).
  2. Hoch dubiose, wenn nicht sogar kriminelle Machenschaften des Beklagten Fausto Mattiussi klar zu erkennen, aber nicht zu sanktionieren, weil dies angeblich Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde sei! Komische Argumentation für einen Schiedsrichter, um einen erkannten Dieb mit seinem Diebesgut ziehen zu lassen. (Protokoll vom 3.05.2010 Seite 72, ¶ 1)
  3. Oder liegt es nur daran, dass der Beklagte durch RA Solari vertreten wird…?
  4. Vorbehalte gegen einen deutschen Anwalt der, ohne Kenntnis in der Prozesssprache Italienisch, in der Schweiz und dazu noch ohne Korrespondenzanwalt auftritt? Und so weiter…!
  5. Übergreifend aller Monierungen ist der Autor der Meinung, dass ein bekanntes Sprichwort seine Richtigkeit hat: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“

Auffallend ist auch die Tatsache, dass der Schiedsrichter von seiner im Januar 2008 angekündigten Vorgehensweise abwich. Er wollte die Parteien sich gegenseitig befragen lassen und sich dabei sein Urteil bilden. Als Grund für die gewählte Vorgehensweise führte der Schiedsrichter an, dass er ja viel weniger von der Sache verstehe, als die Parteien. Diese Argumentation war sehr klar und verständlich.

Überraschenderweise wurde zu Beginn der Verhandlung kundgetan, dass der Beschuldigte Fausto Mattiussi zwar anwesend, aber nicht zur Vernehmung zur Verfügung stehe. Eine Entscheidung die nicht begründet wurde, aber im Nachhinein Raum gibt für die Vermutung, dass dies vielleicht ein Teil eines abgekarteten Spiels war. Unter Umständen der Tatsache geschuldet, dass Mattiussi, wie in vielen Vernehmungen im Landesgericht Ried (Österreich) bewiesen, sich selbst in seinen präsentierten Lügengeschichten verstrickt. Sollte diese Gefahr hier ausgeschlossen werden?

Tatsache ist, dass die „Vernehmung“ dann nur gegenüber seinem Anwalt Solari geschehen konnte. Der Schiedsrichter hielt sich – entgegen seiner Ankündigung – nicht zurück, um sich ein Bild zu machen; er machte genau das Gegenteil. Er belehrte, diskutierte, hielt z.T. Monologe über mehrere Protokollseiten.

Bei einer statistischen Auswertung der Protokolle von beiden Verhandlungstagen ergab sich, dass von allen Protokoll-Zeilen von der Zeugenbefragung der Klägerin 50,7% vom Schiedsrichter gefüllt wurden, während bei den Befragungen der Zeugen des Beklagten der Schiedsrichter mit einem Anteil von nur 27% in Erscheinung trat.

So konnte geschehen, dass z.B. der Zeuge Ulderico Ravasio in weitschweifender Erklärung Fälle aus der Praxis zu Protokoll gab, die nachweislich gelogen, bzw. frei erfunden waren. Der Zeuge lamentierte u.a. über einen konkreten Fall, der gar nicht der Klägerin sondern der K-Service GmbH zuzuordnen ist. Der Fall war nachweisbar durch den Beklagten Mattiussi initiiert worden und lag außerhalb der Verantwortung der Klägerin. All dies ließ der Schiedsrichter geschehen.

Jegliches Gerechtigkeitsempfinden legte der Einzelschiedsrichter ab und verbiss ich in vom ihm vorgegebenen Formalismen. Diese wurden nach Ansicht des Schiedsrichters zum großen Teil nicht befolgt, also Daumen runter.

Für Leser die an Details interessiert sind, um zu verstehen wie ein Schiedsrichter urteilen kann, obwohl er Materie nicht durchdrungen hat und/oder direkt parteiisch agiert, darf der Verfasser auf das vom Anwalt der Klägerin eingebrachte Ablehnungsgesuch verweisen. Den darin aufgelisteten Verfehlungen des Schiedsrichters, Dr. Paolo Michele PATOCCHI, fehlt es nicht an Deutlichkeit!

Die ICC ist von solch gravierenden Vorwürfen nicht zu beeindrucken! Sie zieht sich ebenfalls auf Formalismen zurück, Verfahren beendet, Kläger erledigt…Horrido!

Für die klagenden Parteien stellt es ein FEHL-Schiedsurteil dar. Beispielhaft seien folgende Fehlbeurteilungen aufgezeigt:

A) Da der Beklagte Fausto Mattiussi Daten über Umsätze, Forderungen etc. über den die Klage betreffenden Zeitraum nicht zur Verfügung stellte und die Klägerin dies in den Punkten 1 bis 9 ihrer Klageschrift gefordert hatte, wies der Schiedsrichter diese Punkte zurück; sie hätten an anderer Stelle eingeklagt werden können?! (Siehe dazu in ausführlicher Darstellung das Ablehnungsgesuch des Anwalts der Klägerin, S. 2, Pkt. 1).

B) Mit reinem Zynismus agiert der Schiedsrichter, wenn er die vorstehend genannten Punkte 1-9 der Auskunftsklage zurückweist und gleichzeitig die Klägerin auffordert eine Bilanz über diesen Zeitraum zu erstellen! Welch eine Logik?! Dass das Urteil danach negativ für die Klägerin ausfiel war die logische Konsequenz (Ablehnungsgesuch Seite 2, Punkt 1).

C) Als Gipfel und Affront gegenüber der Klägerin ist die Ausführung des Dr. Patocchi zu sehen, wenn er in Punkt 147 seines Schiedsurteils feststellt, dass die Klägerin aus prozesstaktischen Gründen nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Dokumente vorgelegt hat und deshalb die daraus resultierenden Nachteile in Kauf zu nehmen hat.Dieser Aussage des Schiedsrichters fehlt jedwede Erklärung, wie er zu dieser Feststellung gekommen ist. Es ist schlichtweg unglaublich, wenn sich die Klägerin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Dokumenten bemüht, dem Beklagten, das Handwerk zu legen, und dann vom Schiedsrichter eine solche Aussage im Urteil findet! (Siehe dazu auch Ablehnungsgesuch von Dr. Thelen, Seite 7, Pkt. 8).

D) Als letztes Beispiel aus dem Fehlurteil des Dr. Patocchi sei auch hier hingewiesen, was schon auf der WEB-Seite der Klägerin unter Pos. 0.02 ausgeführt wird.

Bei einer solch krassen Fehlbeurteilung eines Diebstahls kann man die Aussage des großen Denkers Einstein voll unterstreichen:

Die Dummheit der Menschen und das Weltall sind unendlich groß,…
…obwohl beim Weltall bin ich mir nicht ganz sicher.

Dieses – nach Meinung des Autors – gravierende Fehlurteil hatte nicht nur direkte Auswirkungen auf die Klägerin.

Der Versuch die vom Schiedsrichter nicht angenommenen Klagepunkte – gemäß seiner Vorgabe – vor einem anderen Gericht einzuklagen schlug fehl. Dort saß ein Richter, der es sich wie Patocchi sehr einfach machte und die Klage abwies. Die Argumentation des neuen Richters in der Sache war ebenso abenteuerlich wie bequem für ihn und stellt eine gewisse Analogie zu Patocchi her.

Er urteilte: „Im Schiedsurteil sei schon alles entschieden worden!“

Damit beißt sich „die Katze in den Schwanz“.

 

Dieser ebenso unbefriedigende, weil falsche Richterspruch in Triest wird an dieser Stelle noch zu behandeln sein und im Detail erläutert werden.

Eine Reihe weiterer Handlungen, die durch den hier Beklagten Fausto Mattiussi begangen wurden und den Verdacht des Betrugs erhärten, sind aufgelistet unter

www.klinkert.com

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