Ein Wort zur Geschäftsethik (Hamburger Kaufleute?) und der Justiz in Austria

Rückblick auf „gehabte Freuden“ mit der Justiz

Früher galt zwischen Kaufleuten das Wort bzw. der Handschlag. Das muss ganz viel früher gewesen sein. Ich kann mich an solche Geschäftspartner erinnern, aber nach Jahrzehnten alle an den Fingern einer Hand aufzählen. Ein Negativbeispiel einer ordentlichen Geschäftspraxis möchte ich an den Anfang meiner geschäftlichen Rückblicke stellen, weil es manchmal Jahrzehnte bedarf, um zu einer abschließenden Bewertung zu kommen.

Es war einmal eine Firma Weyersberg in Hamburg. Ein tüchtiger Mitarbeiter, Klaus H., bat um ein Angebot einer gebrauchten Presse. Als Vermittler von Industrie-Maschinen und Anlagen, erhielt er von uns  alle Details, ergänzt mit selbst gefertigten Fotos, d.h. eine Dokumentation, die seinem Endkunden in Übersee einen guten Eindruck verschaffte und nach Klärung aller Investitionsdetails auch zum Kauf (über seine Firma) führte.

Da die Presse aus einer Konkursmasse angeboten wurde, war es für uns als Vermittler nötig, vom Masseverwalter einen Kundenschutz zu erhalten. Anhand dieser Zusage erfolgte die Nennung diverser potentieller Käufer von Maschinen, u.a. auch die Firma Weyersberg. Auf Wunsch von Fa. Weyerberg wurde sogar deren Endkunde geschützt, weil auch Weyersberg befürchtete unter Umständen vom eigenen Endkunden hintergangen zu werden. Leider ein oft praktiziertes By-Pass-Verfahren, um sich einen finanziellen Vorteil beim Einkauf zu verschaffen. Die Verhandlungen der Firma Weyersberg, geführt von Klaus H., zogen sich über Monate hin, was bei Überseeprojekten nicht ungewöhnlich war.

Zu der Zeit, als es noch kein Fax, kein Internet o.ä. gab, ratterte plötzlich der große, braune Kasten, genannt Telex und der Masseverwalter teilte mit, dass er die Presse an Firma Weyerberg verkauft habe. Eine Provision – wie schriftlich zugesagt – könne er aber nicht zahlen, da die Vermittlung durch einen gewissen Herrn Finkemeier geschehen sei. Dem müsse er eine Provision zahlen. Was war passiert? Klaus H., dieser tüchtige Hamburger Kaufmann, wusste, dass wir für die Vermittlung eine Provision von 15% des Verkaufspreises vom Masseverwalter bekommen würden. Das war ihm einfach zu viel, obwohl er gar keine Vermittlungsgebühr zu zahlen hatte!

Also erinnerte er sich, dass es doch noch jemanden gab, der so etwas für nur 3% machte, wenn man ihn mit den vorhandenen Daten losschickte. Gedacht, getan. Finkemeier – dem man 10% Provision versprochen, später aber nur 3% bezahlt hatte – geht zu dem Masseverwalter und macht das Geschäft für Firma Weyersberg klar.

Was macht jeder vernünftige Mensch, wenn er so hintergangen und um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird? Richtig! Er klagt gegen den Masseverwalter auf Erfüllung der von ihm gegebenen Provisionszusage für den Verkauf an Firma Weyersberg.

Das Urteil des Kreisgerichts in Leoben ist an Klarheit in der Sache nicht zu überbieten, obwohl sich Gerichte mit der richtigen Beurteilung von Abläufen oft schwer tun. In diesem Fall muss man dem Richter eine hohe Kompetenz und einen gesunden Menschenverstand bescheinigen. Er erkannte ganz klar den Unterschied zwischen Dokumenten und mündlichen Aussagen, d.h. ihm war bewusst, dass nirgendwo so viel gelogen wird wie vor Gericht. Ein Fakt der an sich schon traurig genug ist, aber von Gerichten gerne mal übersehen wird, wenn man in eine bestimmte Richtung urteilen will. (Dies wird anhand des folgenden Berufungsurteils des OLG Graz in aller Deutlichkeit vorgeführt!)

Da Versicherungen im Normalfall nur zahlen, wenn alle gerichtlichen Schritte ausgeschöpft sind, kam es auch in diesem Fall durch den Beklagten zu einer Berufung vor dem Oberlandesgericht in Graz.

An dem Urteil des OLG Graz wird exemplarisch gezeigt, wie die Justiz klare Sachverhalte komplett auf den Kopf stellen kann, und zu Entscheidungen findet, die man mit dem Wort haarsträubend nur unzulänglich beschreiben kann. Beweise inform von Dokumenten werden durch Aussagen „weggebügelt“ die im Ersturteil klar als nicht haltbar erkannt worden waren. Es ist beschämend zu sehen, wie Richter des OLG  in Graz keine Hemmungen haben präsentierte Fakten mittels einer Art „Worthurerei“ vom Tisch zu wischen. Die Unabhängigkeit der Richter wird in unerträglicher Art und Weise missbraucht und trägt dazu bei, dass Richter/Rechtsanwälte auch als Rechtsverdrehrer beschimpft werden.

Einerseits wird am Tag der Berufungsverhandlung diskutiert, ob man einen Kompromiss erreichen kann? Zumal die Chancen des Beklagten als nicht besonders gut eingeschätzt werden. Der klagenden Partei wird vorgegeben zu prüfen, ob sie mit einem solchen Kompromiss einverstanden wäre? Zur Beantwortung wird ihr ein Zeitrahmen von einer Woche eingeräumt.

Andererseits wird am gleichen Tag (!) ein Urteil gefällt, wo die Fakten auf den Kopf gestellt werden und die im Ersturteil als wenig glaubwürdigen Aussagen der Zeugen plötzlich höher gewertet werden, als die vorgelegten Beweise in Form von Dokumenten. Als Erklärung für dieses Urteil wurde kolportiert, dass der Beklagte ein Ehrenvorsitzender der Richterschaft in Graz sei. Ob das richtig ist, kann nicht überprüft werden, aber es wäre eine Erklärung. In jedem Fall tut sich die Justiz mit einem Urteil wie vom OLG Graz keinen Gefallen. Es bewegt sich auf dem Niveau der oft gescholtenen „Spezlwirtschaft“.

Der Versuch die Niederlage ins Positive zu drehen

Im konkreten Fall der Geschäftsbeziehungen zu dem Hamburger Kaufmann Klaus H. wurde die Beziehung nicht beendet, sondern fortgeführt. Nicht zuletzt diese Erfahrung führte dazu, von der bisherigen Handhabe der Vermittlungsprovision abzugehen und Maschinen/Anlagen auf eigene Rechnung zu kaufen, um sie dann mit Gewinn (oftmals einem Mehrfachen der ursprünglichen Vermittlungsprovision) weiterzuverkaufen. So kamen mit Klaus H. in den Folgejahren eine Reihe lukrativer Geschäfte zustande, und es entwickelte sich eine lockere, perönliche Freundschaft. In diesem Zusammenhang möchte ich eine andere Erfahrung nicht unerwähnt lassen:

Bei einem Kunden aus Übersee kam bei einem Gespräch in Gegenwart des Eigentümers der zu verkaufenden Anlage auch das Thema Vermittlungsprovision zur Sprache. Der Eigner argumentierte, dass ja die Vermittlungsprovision so hoch sei. Offenbar mit dem Ziel, uns als Vermittler zu einer niedrigeren Vermittlungsprovision zu bewegen. Unser Endkunde meinte lachend, dass es ihm vollkommen gleichgültig sei, wie viel Vermittlungsprovision der Eigner der Anlage an den Vermittler zu zahlen habe. Er wisse doch, was er maximal für die Maschinen zu zahlen bereit sei…! Eine bemerkenswert einfache Logik.

Zeitsprung und Nachtrag

Bei der Regelung einer Geschäftsnachfolge kam es zu Betrügereien im großen Stil. Da wieder Gerichte in Anspruch genommen wurden, stellte nach Jahrzehnten der Freund Klaus H. dem Autor die Frage, ob er sich nicht fragen müsse, was er verkehrt mache? Sicher eine berechtigte Frage. Wenn der Freund Klaus H. analysiert, was er selbst im vorstehenden Fall zu vertreten hat, darf die Frage gestattet sein, wie er sich in diesem Fall verhalten hätte? Hätte er ohne Murren die nicht unerheblichen Gerichts- und Anwaltsgebühren bezahlt? Eine Tätigkeit durch Besuche vor Ort, Erstellung einer verkaufsfördernden Dokumentation mit Bildband der Pressenanlage einfach abgeschrieben? Wohl kaum. Diese Frage des Freundes, nach so vielen Jahren, war schon eine Überraschung! Wenn jemand sein Geschäft nach bestem Wissen und Gewissen, sauber und ordentlich zu machen pflegt, ohne seine Geschäftspartner über den Tisch zu ziehen, dabei aber massiv betrogen wird – soll er das akzeptieren?

Leider muss ich heute nach allen gemachten Erfahrungen sagen: JA. Es ist der billigste Weg. Leider.

In der Bilanz ist die Erfahrung so, dass man weder auf Anstand, d.h. geschäftliche Ethik, noch auf die Justiz rechnen kann. Die Justiz besteht in vielen Fällen aus einer Mischung von Gleichgültigkeit, gepaart mit Ignoranz und Arroganz. Dies führt – leider in zunehmender Form – zu einem Missbrauch der dem Amt des Richters gewährten Unabhängigkeit. Wenn ich trotz dieser Erkenntnis meine gemachten Erfahrungen niederschreibe, dann hilft dies bei der Verarbeitung und weil ich die Hoffnung habe , dass Menschen die vor einer Entscheidung stehen, ob sie klagen sollen oder nicht, es sich sehr genau überlegen.

Recht zu sprechen ist – leider in einem hohen Prozentsatz – nicht die Stärke der Gerichte! Dies wird durch Schätzungen von Insidern belegt die von einer Quote von Fehlurteilen im Bereich von 25% bis 50% ausgehen! Es besteht oft zu Unrecht die Meinung, dass man Streitereien aus dem Geschäftsleben nicht vor normalen Gerichten austragen solle, weil dort oft das nötige Wissen dazu fehle (ein Richter protokollierte beispielsweise aus einem Telex: “…die Firma MFG xyz…“ weil ihm die Geschäftsschreiben übliche Abkürzung „MFG = Mit freundlichen Grüßen“ nicht bekannt war). Der Vorschlag, sich einem Schiedsgericht anzuvertrauen, kann aber ebenfalls zu katastrophalen Ergebnissen führen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Ein solches Schiedsverfahren, initiiert über die ICC in Paris, kann genauso „in die Hose gehen“ wie ein Verfahren vor einem Amtsgericht. Über diesen Fall wird später berichtet werden.

[Wird fortgeführt]

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